Sonntag, 20. Mai 2012

Deutscher Eigennutz und französischer Gemeinnutz

Nur 2 Tage sind folgende Nachrichten auseinander, einmal die geplanten Gehaltserhöhungen der alten deutschen Bundesregierung und die geplanten Gehaltskürzungen der neuen französischen Regierung. Ein Kommentar erübrigt sich! Die französischen Sozialisten unter Hollande sind allerdings nicht mit der SPD zu vergleichen. Es ist mehr als unwahrscheinlich, daß die SPD, falls sie wieder die Regierung stellen sollte, ebenfalls ihre Gehälter drastisch kürzen wird, dazu ist deren Mentalität, wie die Vergangenheit zeigt, keineswegs so, daß Gemeinnutz vor Eigennutz gehen sollte.

Welt-online vom 16.5.2012:

„Das Bundeskabinett hat wieder die Erhöhung seiner eigenen Bezüge beschlossen... Die Gehälter für Bundeskanzlerin, Minister und Staatssekretäre steigen nach dem Beschluss in drei Schritten bis August 2013 um insgesamt 5,7 Prozent. Das Gehalt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erhöht sich demnach bis Mitte kommenden Jahres um 930 Euro auf rund 17.016 Euro. Dazu kommt die steuerfreie "Dienstaufwandsentschädigung" von unverändert gut 1000 Euro im Monat. Die Ministergehälter steigen dem Beschluss zufolge bis August nächsten Jahres um 750 Euro auf rund 13.795 Euro, die der Parlamentarischen Staatssekretäre um 580 Euro auf rund 10.573 Euro. Der erste Erhöhungsschritt erfolgt rückwirkend zum 1. März diesen Jahres. Merkel bekommt im Monat als Regierungschefin und Bundestagsabgeordnete 24.165,57 Euro. Die Bezüge muss sie bis auf die Kostenpauschale für Abgeordnete versteuern. Im Jahr kommt sie damit auf brutto 289.986,84 Euro.“

Berliner Morgenpost vom 18.05.12:

„Mit einer symbolträchtigen Geste hat die neue französische Regierung unter Präsident François Hollande ihre Arbeit aufgenommen. Angesichts der angespannten Haushaltslage kürzte sich das Kabinett die eigenen Gehälter um 30 Prozent.
Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault hatte den Schritt bereits am Mittwochabend im Fernsehsender France-2 angekündigt: „Das setzt ein Beispiel.“ Staatspräsident Hollande hatte zuvor seine Regierungsmannschaft vorgestellt, der erstmals in der französischen Geschichte genauso viele Frauen wie Männer angehören.
Infolge der Gehaltskürzung verdienen die Minister nun 9940 statt 14.200 Euro vor Steuern monatlich. Der Präsident und sein Premier bekommen demnach künftig 14.910 statt 21.300 Euro monatlich vor Steuern und Sozialabgaben. Geld sparen will das Kabinett aber auch dadurch, dass seine Mitglieder häufiger den Zug anstelle des Flugzeuges nehmen.“

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